Frühschoppen mit dem Landrat bei der SPD in Heideck
Auf Einladung des SPD-Ortsverbandes kam Landrat Ben Schwarz zu einem Frühschoppen nach Heideck.
Einige interessante Details zur landkreisaktuellen Situation hatte er gleich zu Beginn für die interessiert nachfragenden Zuhörer im Gepäck.
Mit Blick auf die Kreisfinanzen sagte Schwarz, die bereits beschlossene Kreisumlage, die die Gemeinden aus Steuereinnahmen an den Landkreis zahlen müssen, steige um 8%. Das liege daran, dass das Landratsamt als staatliche Einrichtung für verpflichtende Ausgaben im Sozialbereich, also für Jugendhilfe, Altenhilfe und im Asylbereich vom Staat nicht ausreichend oder erst verspätet (weil über die Länder ausbezahlt) Gelder erhält. Das betreffe vor allem die Personalkosten. Ebenso schlagen explodierende Preise im ÖPNV mit 1,6 Mio € Steigerung zu Buche.
Seit Corona schreibe auch die Kreisklinik rote Zahlen, 2,2 Mio €, die Hälfte des Defizits, müsse der Kreis auffangen. Da auch der Bezirk Mittelfranken, der ebenfalls von der Kreisumlage Geld benötigt, die Umlage um knapp 3 % erhöht, müssen die Gemeinden jetzt mehr als die Hälfte ihrer Steuereinnahmen (51,1 %) als Bezirksumlage abgeben. Durch die vom Bund beschlossene Krankenhausreform sei die Kreisklinik ein „Damoklesschwert“. Für den Krankenhausstandort zur Grundversorgung sehe er keine Gefahr, betonte Schwarz, es liege strategisch günstig. Da die Abrechnung in Zukunft aber über Fallzahlen und Leistungsgruppen erfolgen soll, sei es schwierig, elektive Bereiche beizubehalten, da hierfür bereits jetzt Ausstattung und Fachpersonal vorgehalten werden muss, um ab 2027 in diesen Leistungsgruppen abrechnen zu dürfen. Man sei in intensivem Kontakt und auch in Kooperationen mit den umliegenden Kliniken, um ein breites medizinisches Spektrum erhalten zu können. Ob der geplante Bauabschnitt III der Kreisklinik größer oder kleiner ausfällt, hänge maßgeblich davon ab, ob das Krankenhaus Schwabach, das derzeit von Diakoneo betrieben wird, erhalten bleibt.
Derzeit leben 1749 Asylbewerber und 900 Ukrainer, davon 700 Minderjährige, im Landkreis Roth. 115 Plätze gibt es für sie in Heideck, davon seien 78 derzeit belegt. Es herrsche eine ruhige Lage, da der Landkreis derzeit keine neuen Zuweisungen bekäme und man zusätzlich durch ein „Asyldorf“ am Landratsamt kurzfristig Raum für 100-200 Personen hätte. Die dezentrale Unterbringung sei aber der „einzige Weg“, um eine sozial gerechte und menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten.
Auf die lokale Jugendarbeit angesprochen entgegnete Schwarz, das sei ureigenste Aufgabe der jeweiligen Gemeinde, der Landkreis kann hier nur beratend und mit Supervision unterstützen.
Die Planungen für den Radweg entlang der St2226 Richtung B2 liefen, es hänge derzeit am Grunderwerb. Zur Verbesserung der Taktung im ÖPNV sagte der Landrat, wünschenswert sei eine Anbindung der größeren Orte im Stundentakt. Die Vorabausschreibungen würde allerdings sehr lange dauern, kein Busunternehmer wolle aber die Strecken noch eigenverantwortlich betreiben. Vielleicht sei es sinnvoll, die Ausschreibungen nicht mehr für 10 Jahre, sondern für 3 – 5 Jahre zu machen, um auch schneller Anpassungen vornehmen zu können. Themen waren ebenso ausländische Fachkräfte, das System der Ortsprecher und die kostenlose Grüngutannahme im Landkreis.
(Text: Ute Matern)